Zum Verhältnis von Politik und Wirtschaft

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07.08.2014 - 14:56
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Sehr oft ist zu hören, dass 'die Wirtschaft' - was immer damit gemeint ist - Herr über alles sei - und damit auch über die Politik. Für diejenigen, die das behaupten, müsste es merkwürdig anmuten, wenn die USA und die EU Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland verhängen können. Die Wirtschaft wird dabei gar nicht gefragt, zu genau scheint die Politik zu wissen, über welche Macht sie verfügt. Die Antwort des Ökonomen wäre auch klar: Freier Handel schafft Wohlstand - Einschränkungen des freien Handels reduzieren den Wohlstand und sind deshalb unsozial. Gerade die EU kennt diese Gesetzmässigkeit und hat den freien Verkehr von Gütern, Dienstleistungen und Personen zu ihrem obersten Prinzip erkärt. Die EU und die USA haben mit ihren Sanktionen eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, welche die Anstrengungen für den Freihandel, sei es durch die WTO, sei es über bilaterale Freihandelsverträge, in kurzer Zeit zunichte machen. Die Politik setzt ihren Weg zur Verarmung und Versklavung der Menschen in einer erschreckenden Konsequenz weiter fort und mindestens so erschreckend ist die Nachricht aus der Schweiz, dass die Economiesuisse etwaige vom Bundesrat ausgesprochene Sanktionen gegenüber Russland mittragen wolle. Wenn die Wirtschaft nicht mehr im Dienste des Wohlstandes steht, sondern sich der Politik offiziell unterwirft, ist das erschütternd und lässt nichts Gutes ahnen.

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